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29.09.2022

Kocevar/Seltenheim: Eine Nachbetrachtung des kommenden Wahlkampfes

KO Klaus Schneeberger: Ansturm bei kostenloser Nachmittagsbetreuung

Zum von SPÖ und NEOS beantragten Kinderbetreuungsbonus meinte Schneeberger, dass die Kommunen zwar soziale Härten abfedern könnten, "aber den Ersatz der Kosten für die Nachmittagsbetreuung durch das Land würde die Kapazitäten sprengen, die wir in den Gemeinden haben". Bei kostenloser Nachmittagsbetreuung gäbe es "einen Ansturm, dem wir nicht standhalten können". (APA, 25.07.2022)

LAbg. Michaela Hinterholzer: kein Bedarf an Ganztagsbetreuung

Einen, wie von der Opposition geforderten, Rechtsanspruch auf kostenlose Ganztagsbetreuung von Kindern sieht die Landtagsabgeordnete kritisch: „In manchen ländlichen Gemeinden besteht schlichtweg nicht der Bedarf an Ganztagsbetreuung. Das ist nicht zu Ende gedacht“, so Hinterholzer. (tips.at, 14.08.2022) https://www.tips.at/nachrichten/amstetten/wirtschaft-politik/576270-personalmangel-in-vielen-bereichen

 

„Diese Aussagen hat die ÖVP noch vor wenigen Wochen getroffen und sich betreffend des KinderPROgramms der SPÖ NÖ für eine Kinderbetreuung, die ganztätig, ganzjährig und gratis ist, nicht gesprächsbereit gezeigt“, erläutert SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar: „Inzwischen – wohl aufgrund des Drucks der niederösterreichischen Familien, der SPÖ NÖ und möglicherweise auch aufgrund von Umfragewerten – hat die ÖVP NÖ umgeschwenkt.“ Sie habe aus dem KinderPROgramm der SPÖ NÖ abgeschrieben und einige Punkte angekündigt – leider zu wenig, zu spät, zu zögerlich, um zeitgemäße Elementarbildung schon ab dem nächsten Kindergartenjahr zu etablieren.

 

„In anderen Bereichen handelt die ÖVP genauso: Anträge politischer Mitbewerber werden abgeschmettert oder in Ausschüssen bis zum Sankt Nimmerleinstag vergraben. Jetzt vor der Landtagswahl und nach ersten Umfragen, die der ÖVP NÖ massive Verluste prognostizieren, heißt es plötzlich voll Nervosität: ‚Wir müssen was tun!‘ Und das am liebsten ‚Miteinander‘. Dass dieses Miteinander kein ehrliches ist, das für die Umsetzung der besten Ideen sorgt, ist inzwischen wohl jedem/r NiederösterreicherIn klar“, sagt Kocevar. Beispiele dafür gebe es viele: „So wurde etwa eine Information an die BürgermeisterInnen über die „blau-gelbe Kinderbetreuungsoffensive“ nicht etwa mit jenen abgestimmt, die sich tatsächlich um die Verbesserung des Lebens von Kindern und Familien Gedanken gemacht haben und von denen abgeschrieben wurde. Nein, die Information wurde direkt an die BürgermeisterInnen geschickt – frei nach dem Italo-Western ‚Friss oder stirb‘. So sieht das ‚Miteinander‘ in ‚unserem Land‘ aus, das die Volkspartei so gerne für sich beansprucht.“

 

Die Parteifarben – ob schwarz oder türkis – treten in den Hintergrund, man gibt sich als ‚blau-gelbe‘ Einheitspartei chinesischer Prägung und vereinnahmt dabei die Landesfarben, kennt Kocevar bereits die Stoßrichtung der Mehrheitspartei: „Ein buntes Niederösterreich voll guter Ideen, die unser Land weiterentwickeln, ist von der ÖVP nicht erwünscht. Aber von dieser Arroganz haben die NiederösterreicherInnen die Nase voll. Vielerorts höre ich: Unser schönes Bundesland gehört den NiederösterreicherInnen, nicht nur einer Partei!“

 

Kocevar zieht Parallelen zur Tirol-Wahl: Dort wurde ein Erwartungsspiel gespielt. Je tiefer man im Vorfeld stapelt, desto harmloser wirkt das Minus am Wahlabend. „Auch in Niederösterreich zeichnet sich dieses Erwartungsspiel ab. Die ÖVP wird tief stapeln, um auch den Verlust der absoluten Mehrheit als Erfolg verkaufen zu können. Auch wenn die ÖVP noch nicht einmal den Wahltermin bekannt gegeben hat, befindet sie sich seit Wochen im Wahlkampf. Mit einer Maschinerie und finanziellen Mitteln im Hintergrund, die niemandem sonst zur Verfügung stehen.“ Deswegen müsse allen, die das „System ÖVP“ nicht mehr wollen, klar sein, dass es wichtig ist, seine Stimme bei der Landtagswahl abzugeben.

 

Um den Anspruch, auch weiterhin als Volkspartei auftreten zu können, zu halten, müsse die ÖVP alle Milieus und Generationen der Gesellschaft bei Laune halten, sagt Kocevar: „Dabei wimmelt es dann nur so von glücklichen Menschen, die in einem sonnendurchfluteten Niederösterreich vorgeben, hart für „Stabilität und Erneuerung“ zu arbeiten. Diese glücklichen Menschen erklären uns dann – nebst Landeshauptfrau – wie groß der Einsatz der ÖVP NÖ in der vergangenen Periode war und wie glücklich wir uns alle schätzen dürfen, in Niederösterreich zu leben. Ein Wahlkampf als runde Sache, die ÖVP repräsentiert ‚Unser Land. Unser Niederösterreich.‘ Vorhersehbar, nicht neu und schon gar nicht mit einer konkreten Verbesserung der Lebensumstände verbunden. Aber gerade bei den Themen Teuerung, Kinderbetreuung und Bildung, Gesundheit und Pflege, Arbeit und Wirtschaft, Klima- und Umweltschutz ist das Bedürfnis nach Veränderung da.“

 

Kommen werde ein ÖVP-„Wohlfühl-Wahlkampf“, bei dem all das zur Sprache kommt, was in den vergangenen fünf Jahren nicht thematisiert oder gar umgesetzt wurde. „Die ÖVP ist immer nur dann bereit, etwas für bessere Lebensqualität der NiederösterreicherInnen zu tun, wenn es gar nicht mehr anders geht – Beispiel Kinderbetreuung – oder unmittelbar vor einer Wahlbewegung wohlklingende Ankündigungen zu tätigen. Man merkt, dass die Landtagswahl bevorsteht, weil sich die Medien bereits mit Huldigungsmeldungen überschlagen“, erklärt Kocevar: „Niederösterreich ist ein ‚Sicherheitsland‘, sagt der Innenminister aus Niederösterreich. Er preist ein paar neue PolizistInnen an, nimmt sie in die „Sicherheitsfamilie Niederösterreich‘ auf – vergisst aber zu sagen, dass dennoch viele Beamte fehlen, die, die da sind müssen ständig bis an ihre Belastungsgrenzen arbeiten. Mikl-Leitner und Schleritzko bejubeln Investitionen in niederösterreichische Bahnlinien. Vergessen aber zu sagen, dass es die ÖVP war, die die Nebenbahnen geschlossen und teilweise sogar abgerissen hat. Dazu gleich auch noch Postämter, Polizeiposten, Schulen, Bezirksgerichte und Kasernen. Der Bundeskanzler, ebenfalls Mitglied der „schwarzen Familie Niederösterreich, verkündet, dass die VP-Regierungsmitglieder ihren Klimabonus spenden wird. Warum wird nicht von vornherein dafür gesorgt, dass die Menschen sich das Heizen und Tanken leisten können? Warum fallen der ÖVP Verbesserungsmaßnahmen immer nur bei bevorstehenden Wahlen ein? Am besten wäre es, wenn jedes Jahr eine Landtagswahl stattfinden würde, damit in Niederösterreich etwas weitergeht!“

 

Seltenheim: Wir laden NiederösterreicherInnen ein zum Bingo Spielen

„Wir haben eingeladen zu einer Nachbetrachtung des Wahlkampfes, weil schon jetzt klar ist, wie dieser ablaufen wird – alles ist althergebracht und vorhersehbar. Die ÖVP in Niederösterreich macht es wie immer vor Wahlen: Sie wirft in die politische Diskussion einzelne Schlagworte und will den Menschen suggerieren, dass sie Lösungen hinbekommt. Diese Lösungen werden aber nicht etwa zeitnah umgesetzt, sondern für einen späteren Zeitpunkt versprochen. Jetzt im Herbst will die Landeshauptfrau eine Landesstrategie präsentieren. Zu erwarten sind, außer heißer Luft, keine konkreten Maßnahmen oder Konzepte. Bestenfalls wird von anderen abgeschrieben! Was aber nicht zwingend schlecht sein muss, siehe KinderPROgramm“, erklärt SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.

 

Das SPÖ NÖ Team habe eine Bingo-Karte entworfen, um darzustellen, was da in den nächsten Wochen und Monaten bis zur Landtagswahl kommen werde: „Einiges wurde bereits vollmundig angekündigt, wie der Kindergartenplatz ab zwei Jahren – leider nicht zeitnah, wie es für die Familien notwendig wäre. Die Landarztgarantie hat Mikl-Leitner bereits 2017 versprochen – sie ist gescheitert. Wir warten noch auf Kindergarten- und Patientenmilliarde, die neuerliche Diskussion rund um Gemeindeärzte oder den Acht-Punkte-Plan für die Gesundheit. Die selbsternannte ‚Niederösterreich-Partei‘ ÖVP werde wieder einmal unser Bundesland zum Vorzeigeland, zum Familienland, zum Kinderland küren – leider nicht vor 2024. Natürlich nicht zu vergessen, das gespielte ‚Miteinander‘. Kurz gesagt: Wir werden von vielen offensiven Offensiven hören.“

 

Wichtig sei aber auch, wer beim ÖVP-Wahlkampfbingo nicht vorkommen werde: Nämlich die Bundesregierung oder genauer gesagt, der niederösterreichische Teil der ÖVP-Regierungmannschaft, sagt Seltenheim: „Denn innerhalb der ÖVP wird zwar vom Portier im Innenministerium bis zum Bundeskanzler alles in St. Pölten bestimmt. Verantwortlich dafür, was sich da auf Bundesebene abspielt, will man hier aber für nichts sein. Man hört auch schon, wer in diesem Wahlkampf dementsprechend nicht nach Niederösterreich kommen darf: Nehammer, Sobotka und Karner. Die haben bis Ende Jänner St. Pölten-Verbot.“ Da habe Johanna Mikl Leitner offenbar eigenmächtig die Ballhausplatz-Route geschlossen.

 

 

Und natürlich dürfe der Klassiker nicht vergessen werden, merkt Seltenheim an: „Spätestens im Intensivwahlkampf ist zu erwarten, dass die ÖVP NÖ der SPÖ NÖ ‚Silberstein-Methoden‘ vorwirft.“ Dabei habe sie Methoden, Gegner zu verunglimpfen, selbst perfektioniert. So werde es nicht das erste Mal vorkommen, prophezeit Seltenheim, „dass ‚über die Bande‘ einem Medium Geschichten über MitbewerberInnen erzählt werden, die jeder Grundlage entbehren und größtmöglichen Schaden anrichten sollen.“

 

„Fairness ist nicht der zweite Vorname der ÖVP NÖ. Fairness würde bedeuten, mit offenem Visier um die Gunst der WählerInnen zu rittern, mit den besten Ideen für das Land und seine EinwohnerInnen. Wann immer der Volkspartei die sachlichen Argumente ausgehen, wird geäußerte inhaltliche SPÖ-Kritik an ihrer Untätigkeit als Majestätsbeleidigung klassifiziert und man selbst zum ‚Landesfeind‘ gestempelt. Ich bin gespannt, wann der erste Mitspieler ‚Bingo‘ ausruft“, schließt Landesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.  


ÖVP NÖ spielt mit NiederösterreicherInnen „Heiße-Luft-Bingo“!